Allgemeine Liefer- und  Leistungsbedingungen der Mint Security  GmbH (nachfolgend Mint), Stand  01.05.2018

1. Allgemeines
 

Verträge zwischen der Mint und Unternehmern im Sinne des § 310 BGB (nachfolgend  Kunde/n) gelten nur gemäß dieser AGB. Abweichende oder entgegenstehende AGB des  Kunden gelten, selbst bei Kenntnis dieser, nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung  durch uns.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss
 

Angebote der Mint gelten als freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich  bezeichnet sind. Verträge und Änderungen von Verträgen mit der Mint kommen erst dann  zustande, wenn uns zugegangene Aufträge/Bestellungen schriftlich angenommen oder die von  unseren Kunden bestellten Leistungen erbracht haben.

Änderungen in Form, Farbe, Gewicht und technischer Art bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

3. Preise, Zahlungen und Verzug
 

Es gelten die von Mint genannten Preise zzgl. der bei Lieferung geltenden gesetzlichen  Umsatzsteuer. Sie gelten ab Lager inkl. Verpackung. Evtl. Mehrkosten für vom Kunden  gewünschten Eil- oder Expressversand trägt dieser.

Rechnungen der Mint sind 14 Tage nach Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug in EURO zahlbar.

Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Mint über den Betrag verfügen kann. Ab Verzugseintritt gelten Verzugszinsen in Höhe von 5 % über Basiszinssatz, mindestens jedoch  5 % p.a. als vereinbart.

 

4. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung
 

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die Mint Eigentümer der verkauften  Sachen. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, aber ohne  Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum durch Vermischung, so ist vereinbart, dass  das Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache in Höhe des Rechnungswertes  wertanteilsmäßig auf die Mint übergeht.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeiten und  veräußern. Etwa daraus entstehende Forderungen und Rechte tritt der Kunde bereits jetzt  sicherungshalber in vollem Umfang an die Mint ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.  Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung bis auf unseren schriftlichen  Widerruf ermächtigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag  zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder  Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Übersteigt der  Wert der abgetretenen Forderungen die Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber ummehr als 5 %, wird der überschießende Betrag nach unserer vollständigen Befriedigung an

den Kunden rückabgetreten.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
 

Unsere Kunden sind nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Ansprüche und Rechte ohne unsere  schriftliche Einwilligung auf Dritte zu übertragen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder

rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur  ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 6. Lieferung, Fristen und Termine
 

Lieferfristen sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.  Wir versenden ab Lager Bremen.

Der Eintritt höherer Gewalt oder sonstiger außergewöhnlicher Umstände wie insbesondere  Arbeitskampf, hoheitliche Maßnahmen oder Verkehrsstörungen, gleich, ob Sie bei uns oder

bei unseren Zulieferern eintreten, befreien uns gegenüber unserem Kunden für die Dauer ihrer  Auswirkung und, wenn diese zur Unmöglichkeit der Leistung für uns führen, vollständig von  unserer Liefer-/Leistungspflicht. Eine extra vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen  Umständen ebenfalls nicht als verwirkt.

Versandart, Beförderung und Schutzmittel sind unserer Wahl überlassen. Der Versand erfolgt  für Rechnung des Kunden unfrei. Etwaige Transportbeschädigungen und Verluste hat der  Kunde sofort bei Empfang der Ware geltend zu machen und durch den Frachtführer auf dem  Frachtbrief bescheinigen zu lassen.

Mint ist zu Teillieferungen und Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Der Kunde  leistet entsprechend die anteilige Vergütung. Dies gilt auch dann, wenn der Auftrag durch den  Kunden gestoppt oder für den gesamten Auftragsumfang eine Gesamtvergütung vereinbart  wurde.

Gerät die Mint mit der Lieferung bei schriftlich vereinbartem Liefertermin in Verzug, kann  der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen vom  Vertrag zurücktreten, sofern nicht ausnahmsweise eine Fristsetzung entbehrlich ist. Erklärt  der Kunde nicht bereits in der Fristsetzung, ob er weiter auf Erfüllung besteht oder von

seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen möchte und geht eine solche Erklärung auch nicht  innerhalb einer weiteren Frist von 7 Tagen bei uns ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag  zurückzutreten. Das Recht des Kunden, Schadenersatz zu verlangen, richtet sich nach den  Voraussetzungen in Ziffer 8.
 

7. Gewährleistung und Garantie
 

Sachmängel und offensichtliche Mängel hat uns der Kunde unverzüglich nach ihrer  Entdeckung zu schriftlich zu rügen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche  ausgeschlossen.

Der Kunde hat selbst zu prüfen, ob sich die bei uns bestellte Ware für den von ihm  beabsichtigten Verwendungszweck eignet. Ein Mangel insoweit liegt nur dann vor, wenn wir  dem Kunden die Eignung schriftlich bestätigt haben.

Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung  oder Ersatzlieferung. Sind wir dazu nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Kunde nach  seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten; letzteres  und der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung gelten jedoch nicht bei einer nur  geringfügigen Vertragswidrigkeit. Das Recht des Kunden, Schadenersatz geltend zu machen,  richtet sich nach Ziffer 8.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Sache beim Kunden, es sei denn,  der Kunde hat der Mint den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, oder soweit die  Pflichtverletzung von uns vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurde.